Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Aufträge, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vom Verkäufer anerkannt werden.
   
   
2. Vereinbarungen des Käufers mit dem Verkäufer sowie mit dessen Vertretern sind für den Verkäufer erst dann verpflichtend, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden.
   
   
3. Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk und schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage und Inbetriebsetzung nicht ein.
   
   
4. An Plänen, Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen technischen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.
   
   
5. Zahlungen sind zu leisten: 1/3 bei Auftragserteilung und der Rest bei Versand­bereitschaft.
   
   Die Zurückhaltung der Zahlungen oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegen­ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
   
   Nimmt der Käufer die Lieferung im vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht ab, so werden hierdurch die geschuldeten Zahlungen nach den vereinbarten Fällig­keitsterminen nicht berührt. Der Verkäufer kann für rückständige Zahlungen des Käufers Verzugszinsen ab Fälligkeit zu einem Zinssatz von 2% über den jeweiligen Diskontsatz berechnen.
   
   Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
   
   Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug, oder tritt in seinen Ver­mögens­verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für die sämtlichen noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall eines Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
   
   
6. Die Lieferfrist beginnt nach schriftlicher Auftragsbestätigung, nach Eingang der vereinbarten Zahlung und nach Klarstellung aller technischen Fragen, deren Klärung bei Vertragsabschluss späteren Verhandlungen vorbehalten war. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit und dies dem Käufer mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers oder seines Unterlieferers liegen, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Betriebs­störungen, Streiks oder dergleichen. Sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages erheblich einwirken, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
   
   
7. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Falls der Käufer nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, hat der Verkäufer die Versendung auf dem nach seinem Ermessen besten Wege zu bewirken. Werden vom Käufer keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschäden gemacht, so können diese auf Kosten des Käufers vom Verkäufer ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Ver­siche­rungspflicht des Verkäufers besteht jedoch nicht.
   
   
8. Bei Nichtabnahme eines Teiles des Liefergegenstandes ist der Verkäufer be­rech­tigt, bis zur Höhe des Wertes, der sich aus dem Vertrag für den betreffenden Teil des Liefergegenstandes ergibt, Schadenersatz zu verlangen.
   
   
9. Die Aufstellung erfolgt auf Grund der Montagebedingungen, die gesondert vereinbart werden.
   
   
10. Haftung für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaft zählt, übernimmt der Verkäufer, sofern der Käufer nicht Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlasst hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
    
    Es bestehen keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien. Jegliche Aussagen über die Produktion und/oder die Wirtschaftlichkeit der Funktionsweise einer Maschine gelten nur als Schätzung und nicht als Garantie oder bindende Behauptung. Für auf Veranlassung des Käufers gekauftes Material oder für auf seine Veranlassung gekauftes Zubehör wird keine Haftung über­nommen.
    
    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Verkäufers aus­zubessern oder neu zu liefern, die unter Ausschluss der normalen Dauer des Transports, der Montage und der Inbetriebsetzung innerhalb 12 Monaten, vom Rechnungstage ab gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar sind oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtig wird.
    Eine Haftung gilt auch nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vor­gesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstehen.
    
    Für Lieferteile, die durch ihre Verwendung und Beschaffenheit einem normalen Verschleiß unterliegen, sowie insbesondere bewegliche Teile, wird keine Haftung übernommen.
    Eine Haftung für Mängel, die auf einer vom Käufer vorgeschriebenen Konstruktion beruhen, wird ausgeschlossen.
    
    Insbesondere entfällt die Haftung für Mängel, die auf folgenden Ursachen beruhen: Schlechte Wartung, Verwendung nicht originaler Thies-Ersatzteile, Änderung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers, schlecht ausgeführte Reparaturen durch den Käufer oder normale Abnutzung.
    Für Materialfehler haftet der Verkäufer nur gemäß den Lieferungsbedingungen seiner Lieferanten. Für alle nicht ur Erstattung des Verkäufers gehörenden Teile gilt nur die vom Unterlieferanten zugestandene Mängelhaftung.
    
    Die Haftungsfrist für Mängel wird bei Mehrschichtbetrieb auf 8 Monate beschränkt. Für später gelieferte Ersatzteile oder ausgetauschte Teile wird die Haftung auf 6 Monate beschränkt. Die Feststellung der Mängel muss dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Der Käufer muss dem Verkäufer jegliche Möglichkeit geben, die Mängel festzustellen und zu besichtigen. Nur mit schriftlicher Einverständniserklärung des Verkäufers kann der Käufer die notwendigen Reparaturen auf Kosten des Verkäufers vornehmen; Voraussetzung ist jedoch, dass bei dieser Arbeit mit der notwendigen Sorgfalt verfahren wird.
    
    Beschädigungen, die durch Nachlässigkeit oder unkundige Behandlung seitens des Käufers durch übermäßige Inanspruchnahme oder natürliche Abnutzung entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Der Verkäufer hat keinen Schadenersatz zu leisten für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, oder für Gewinnentgang bzw. Produktionsverluste. Der Käufer ist verantwortlich für eine sachgemäße, den Regeln der internationalen Technik sowie den behördlichen und gesetzlichen Landesbestimmungen entsprechende Einbeziehung der Maschine oder Anlage in das betriebliche Energieversorgungs­netz sowie deren Überwachung vom Tage der Inbetriebsetzung an. Für die aus Nichtbeachtung dieser Regeln und Vorschriften entstehenden Schäden haftet der Verkäufer nicht. Alle Mängelansprüche des Käufers erlöschen nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Mangels, wenn dieser nicht vom Verkäufer anerkannt ist, oder der Käufer nicht zuvor seinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht hat.
    
    
11. Eigentumsvorbehalt: Dem Verkäufer verbleibt an den gelieferten Gegenständen unbeschadet des früheren Gefahrübergangs bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen wie Kosten der Verpackung, Fracht, Transport und gegebenenfalls Verzugszinsen das Eigentum. Bis dahin hat der Käufer den Liefergegenstand auf seine Kosten zu Gunsten des Verkäufers gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern und dies dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er dem Verkäufer und dessen Beauftragten das Betreten des Aufstellungsortes zu gestatten. Der Käufer darf den Gegenstand weder veräußern noch belasten und muss im Falle einer Pfändung den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen.
    Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurück­zutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten, auch die einer etwa erneuten Aufstellung zu Lasten des Käufers. Beim Rücktritt hat der Käufer dem Verkäufer neben der Entschädigung für Benutzung des Liefer­gegen­standes jede auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen. Diese beträgt monatlich mindestens 10% vom Rechnungsbetrag. Pfändung des Liefergegen­standes steht dem Verkäufer frei; sie gilt nicht als Verzicht auf den Eigentums­vorbehalt. Bei Pfandverwertung verliert der Käufer das Recht auf Vertragserfüllung.
    
    
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptwohnsitz des Verkäufers.
    
    
13. Käufer und Verkäufer dürfen ihre Vertragsrechte an Dritte nur in gegenseitigem Einverständnis übertragen.
    
    

          Coesfeld, im Februar 1994

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